AGB

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten im Rahmen von Verträgen, die über die Internetpräsenz www.eterneljewellery.de zwischen

Eternel Jewellery GmbH vertr. d. die Geschäftsführer Erkan Siirtli, Königsallee 56, 40212 Düsseldorf – im Folgenden „Anbieter“ –

und

ihrem jeweiligen Vertragspartner bzw. ihrer jeweiligen Vertragspartnerin – im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Bestellung erfolgt über einen sogenannten Gastzugang. Eine Registrierung ist demnach weder notwendig, noch möglich.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

  • 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde seine Auswahl im Warenkorb erneut prüfen konnte und eventuelle Änderungen (z.B. hinsichtlich der Anzahl der gewünschten Produkte) vorgenommen hat, bestätigt er diese und gelangt über den Button „Zur Kasse“ zu den Einstellungen zur Kaufabwicklung. Die Kaufabwicklung erfolgt über einen sogenannten Gastzugang. Im Rahmen der Einstellungen zur Kaufabwicklung wählt der Kunde die Zahlungsart und kann seine Produktauswahl und eingegebenen Daten erneut bearbeiten. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf das Kästchen „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird sowie einen Link auf unsere AGB enthält und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung wird auch auf der Internetseite angezeigt und kann dort durch Anklicken des Buttons „Bestellbestätigung drucken“ ausgedruckt werden.

(3) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung/Rechnung) in der Regel binnen drei Werktagen versandt wird oder – sollte die Lieferung zeitlich früher erfolgen als der gewöhnlich zu erwartende Erhalt der Auftragsbestätigung – mit Lieferung der bestellten Ware zustande. Sollte die Lieferung von Ihnen bestellter Produkte nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag über dieses Produkt nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(4) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“ oder des „Drucken“ Buttons abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich.

(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

  • 3 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum des Anbieters.

  • 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach den im Bestellprozess aufgeführten Kosten. Die Höhe der Kosten ist abhängig von der Anzahl der gekauften Produkte.

(3) Die Versandkosten werden vor Absenden der Bestellung im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(4) Unser Liefergebiet umfasst folgende Länder: Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Rumänien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Erfolgt eine Bestellung aus einem nicht angegebenen Liefergebiet, so behält sich der Anbieter die Ablehnung der Bestellung bzw. Weitergabe der erhöhten Versandkosten vor.

(5) Der Versand der Ware erfolgt über ein von dem Anbieter frei wählbares Versandunternehmen. Die Ware wird immer versichert versendet.

(6) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können aufgrund von Exportbeschränkungen Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Begleichung der gegebenenfalls anfallenden Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

  • 5 Verfügbarkeit und Liefertermine

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt im Bestellprozess angegebenen Lieferfrist. Sie beginnt –vorbehaltlich der Regelung gemäß Abs. (5)– mit Vertragsschluss.

(2) Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich, nachdem diese dem Anbieter bekannt wurden, durch den Anbieter informiert. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von dem Anbieter durchgeführt werden, hat diese die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.

(3) Sofern der Anbieter ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil der Anbieter von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, behält sich der Anbieter vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltenen Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

  • 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung erfolgt immer als Vorkasse.

(2) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Folgenden sowie im Rahmen des Bestellprozesses beschrieben.

(3) Der Kunde ist verpflichtet für eine ausreichende Deckung zur erfolgreichen Durchführung des Zahlungsvorganges des jeweiligen Kontos zu sorgen. Für jede nicht durchführbare Zahlung, insbesondere nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift, hat der Kunde dem Anbieter die der Anbieter entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises für Einzelbestellungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, der Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (§ 288 BGB).

(5) Kauf mit KLARNA (Sofort bezahlen)

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna: Sofort: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Die Nutzung der Zahlungsart Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

(6) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

  • 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel, soweit § 9 dieser AGB nichts Abweichendes bestimmt, nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen unter § 10.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht für vom Anbieter gelieferte Sachen 1 Jahr.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren ausschließlich dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel unter Darlegung der jeweiligen Garantiebedingungen gewährt wurde.

  • 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs.(3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Anbieter vorbehaltlich der Regelung in Abs. (3) ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

  • 9 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, dass im Folgenden dargestellt wird.

Widerrufsbelehrung:

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen mit Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eternel Jewellery GmbH, Geschäftsführer Erkan Siirtli, Königsallee 56, 40212, eternel@eterneljewellery.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Grundlage für Ihr Widerrufsrecht ist, dass wir den Artikel ohne jegliche Mängel zurück erhalten, nur so erfolgt eine Rückzahlung unsererseits an den Kunden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Eternel Jewellery GmbH Geschäftsführer: Erkan Siirtli Königsallee 56 40212 Düsseldorf

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

  • 10 Streitschlichtungsstelle

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. folgt!

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

  • 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand, für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, Düsseldorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrags tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintrete, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: Januar 2019